Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien - Friedenstaube

PRESSEMITTEILUNG

21.12.2015
Krieg in Syrien: SKFS stellt Strafanzeige.

Frankfurt am Main. Das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien (SKFS) hat Strafanzeige gegen die Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs beim Generalbundesanwalt erstattet. Wie das Komitee mitteilt, bezieht sich die Anzeige auf den am 1. Dezember vom Kabinett beschlossenen Bundeswehreinsatz in Syrien. Dieser stelle eine Missachtung der staatlichen Souveränität der Arabischen Republik Syrien dar. Das SKFS hält die von der Bundesregierung angeführten völkerrechtlichen Rechtfertigungsgründe und auch die Behauptung, dass der Einsatz dazu diene, den sogenannten "Islamischen Staat" (IS) zu bekämpfen, für vorgeschoben.

Das SKFS sieht die aggressive Destabilisierung Syriens als strategisches Ziel der Bundesregierung und wirft ihr zumindest indirekte Kollaboration mit dem IS vor. Nach Auffassung des SKFS ist der Generalbundesanwalt zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet, da das Vorliegen eines Anfangsverdachts unbestreitbar sei. Die Suche nach entlastenden Umständen sei frühestens im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens möglich. Die Strafanzeige wurde von 19 Personen unterzeichnet, ihr Text ist von den Erstunterzeichnern zur Verwendung durch alle Bürger freigegeben.

******************************************

Der Wortlaut der Anzeige folgt.

******************************************

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt,
hiermit erstatten wir Strafanzeige gegen die derzeitigen Mitglieder der deutschen Bundesregierung wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen die Arabische Republik Syrien gemäß § 80 StGB.

Es liegt folgender Tatbestand zugrunde: Am 1.12.2015 haben die Mitglieder der Bundesregierung in einer Kabinettssitzung den Einsatz deutscher Streitkräfte auf syrischem Staatsgebiet beschlossen. Dafür liegt weder das Einverständnis der syrischen Regierung noch eine Ermächtigung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor. In der gleichen Kabinettssitzung beschlossen die Mitglieder der Bundesregierung den Gesetzesentwurf "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union sowie den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen" (Bundestagsdrucksache 18/6866).

Darin heißt es: "Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzende Seegebiete."

Der (inzwischen durch den Bundestag beschlossene) Gesetzestext hält es nicht einmal für nötig, von einem syrischen Territorialgebiet überhaupt zu sprechen, geschweige denn das Vorliegen einer Genehmigung seitens der syrischen Regierung zur Bedingung zu machen. Die Souveränitätsrechte der Arabischen Republik Syrien werden dreist missachtet.

Die völkerrechtlichen Rechtfertigungsversuche der Beschuldigten sind haltlos. Die Beschuldigten geben vor, Frankreich Beistand in einem Akt der Selbstverteidigung zu leisten, welcher wiederum durch die terroristischen Taten am 13.11.2015 in Paris, für welche angeblich der Daesh ("IS") verantwortlich sein soll, gerechtfertigt sei. Selbstverständlich liegen 1. keine offiziellen Ermittlungsergebnisse vor, die den "IS" mit dem Terrorangriff in Paris in Verbindung bringen, 2. ist der Daesh ("IS") entgegen seiner Selbstbezeichnung eben kein Staat, gegen den man ein Selbstverteidigungsrecht im Sinne von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen ausüben könnte, sondern es handelt sich um eine kriminelle Erscheinung auf dem Gebiet souveräner Staaten, die von diesen -- allen voran Syrien -- bekämpft wird. Es ist klar, dass die Beschuldigten ihre Konstruktion selbst nicht für tragfähig halten können; es handelt sich also um eine Täuschung der Öffentlichkeit zur Verschleierung des kriminellen Charakters der zur Anzeige gebrachten Tat. Zusätzlich werden noch ebenfalls in irreführender Absicht zwei Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen angeführt, die eben wiederum das Entscheidende nicht enthalten: eine Ermächtigung zu militärischer Gewalt auf dem Territorium fremder souveräner Staaten.

Überhaupt muss die vorgebliche Absicht der Beschuldigten, durch ihre Tat die Terrororganisation Daesh ("IS") zu bekämpfen, angezweifelt werden. Diese Terrororganisation bzw. ihre Vorläuferorganisationen und ähnliche islamistische Terrorgruppen operieren seit 2011 auf syrischem Gebiet. Seitdem werden sie von den regulären syrischen Streitkräften erbittert bekämpft.

Deutschland ist Mitglied der sogenannten "Freunde Syriens", eine Selbstbezeichnung, die an Zynismus schwer zu überbieten ist, und übernahm dort den Co-Vorsitz der "Arbeitsgruppe zur wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung". Auch diese wohlklingenden Worte sollten humantiäre Absichten vorspiegeln, tatsächlich war dies nach Dokumenten der "Freunde" ausschließlich zur Unterstützung einer "Übergangsregierung" gedacht, die an die Stelle der syrischen Regierung treten sollte. Die Destabilisierung des syrischen Staates war Ziel der "Freunde Syriens". Dem diente der Abbruch diplomatischer Beziehungen mit der gewählten syrischen Regierung und die Anerkennung einer selbstkreierten Gegenregierung "Koalition der Opposition" im Londoner Exil. Eine großangelegte Propagandakampagne wurde mit dem Ziel gestartet, dass die Gegenregierung den Platz Syriens bei den Vereinten Nationen einnehmen sollte, allerdings brach die Kampagne im Lauf des Jahres 2013 in sich zusammen. Der Gegenregierung fehlte es an der für eine internationale Anerkennung erforderlichen Zahl und Repräsentativität, der Fähigkeit, für das Land international zu handeln, der Macht in einem maßgeblichen Teil des Staatsgebiets und insbesondere an jeder Legitimation durch eine Wahl.

Diese Handlungen des "Freundeskreises" einschließlich Deutschlands stellen bereits einen Bruch des Völkerrechts dar, weil sie das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes missachten und gegen das Interventionsverbot verstoßen. Hingegen ist die Regierung unter Präsident Baschar al Assad weiterhin völkerrechtlich legitim und wird in der UN von Dr. Bashar Jaafari vertreten. Die "Freunde Syriens" einschließlich Deutschland weigerten sich nicht bloß, die Terrorgruppen üerhaupt als solche zu bezeichnen, sie betrachteten die Terroristen als nüzliches Mittel. Nachdem die Fassade der "?oalition der Opposition" zusammenbrach, beschlossen die "Freunde" bei ihrer Tagung in Katar im Juni 2013, "schneller mehr Waffen" zu liefern. Siehe z.B. http://www.spiegel.de/politik/ausland/freunde-syriens-versprechen-assad-gegnern-militaerhilfea-907343.html.

Deutschland hat damit sowie durch die Beteiligung an völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, zuletzt auch durch das Anlocken syrischer Flüchtlinge durch Aussetzung der Einzelfallprüfung im Asylverfahren, dem syrischen Staat und der syrischen Gesellschaft massiv geschadet, wodurch dessen Bekämpfung des Daesh und anderer Terrororganisationen schwer behindert worden ist.

Deutschland unterhält weiterhin freundschaftliche Beziehungen zu Staaten, die den Daesh direkt materiell und logistisch unterstützen. An der türkischen Grenze zu Syrien wurden PatriotRaketen stationiert, in deren Schutz Söldner und Waffenlieferungen die Grenze in Richtung Syrien überquerten, während der Daesh seine Finanzierung durch Öllieferungen in die Türkei sicherstellen konnte. US-Vizepräsident Biden hat in seiner Rede vor Harvard-Studenten am 01.10.2015 bestätigt, dass "Türken, Saudis, die Emirate ... Hunderte Millionen Dollar und Tausende Tonnen Waffen in jeden investiert (haben), der gegen Assad kämpfen wollte". Von diesen Frontstaaten erhielt Saudi-Arabien zwischen 2001 und 2014 Rüstungsgüter im Wert von fast 2,6 Milliarden Euro aus Deutschland, allein 2013 und 2014 beliefen sich die Rüstungsexporte nach Katar auf fast 700 Millionen Euro. Diese Ausrüstung der Paten des Terrors hat dazu geführt, dass \'deutsche\' Waffen bereits mitmorden, ob in Damaskus oder Paris. Vor diesem Hintergrund muss konstatiert werden, dass die deutsche Bundesregierung in der bestehenden syrischen Regierung offenbar einen größeren Feind sieht als im Daesh. Und dies begründet den besonders aggressiven Charakter der zur Anzeige gebrachten Tat: Die Anwendung militärischer Gewalt auf syrischem Territorium - obschon an sich strafbar - ist kein bloßer Nebeneffekt des Kampfes gegen den Daesh ("IS"), sondern stellt sich umgekehrt als vorläufiger Höhepunkteiner langen Kette völkerrechtswidriger Maßnahmen zur Destabilisierung des syrischen Staates dar, zu denen nicht zuletzt die wenigstens indirekte Kollaboration mit dem Daesh gehört. Denn bereits die bisher von der Bundesregierung in Bezug auf Syrien ergriffenen Maßnahmen stellten in ihrer Gesamtheit eine nach der Definition der Resolution der VNGeneralversammlung vom 14 Dezember 1974 - A/RES/3314(XXIX)- als "wesentliche Mitwirkung" an einer Aggression zu definierende Handlungsweise dar und erfüllten bisher schon den Tatbestand des völkerrechtlichen Delikts der Aggression. Aus dieser Interessenlage ergibt sich noch eine weitere Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland, die eine besondere Schwere der zur Anzeige gebrachten Tat begründet: Bekanntlich steht den syrischen Streitkräften in ihrem Antiterrorkampf die russische Luftwaffe bei, die mit syrischer Erlaubnis auf syrischem Territorium Einsätze fliegt. Die deutschen Operationen fügen sich in eine westliche Koalition ein, die, wie dargelegt, gegen die syrische Souveränität und territoriale Integrität und letztlich auf den Sturz der syrischen Regierung gerichtet ist, während Russland im Einklang mit dem Völkerrecht die rechtmäßige syrische Regierung unterstützt. Weltpolitisch stehen sich in Syrien die NATO und Russland bewaffnet gegenüber. Jeder Zwischenfall erhöht die Gefahr eines großen Kriegs. Dies ist genau, was der § 80 StGB unter Strafe stellt.

Sehr geehrter Herr Generalbundesanwalt, uns ist bewusst, dass unsere Strafanzeige Sie persönlich vor das Dilemma stellt, sich entscheiden zu müssen, ob Sie ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder der Bundesregierung und damit ihren Dienstherrn einleiten, was höchstwahrscheinlich Ihre Entlassung aus dem Amt zur Folge haben würde, oder ob Sie sich der Strafvereitelung im Amt in einem besonders schweren Fall schuldig machen. Uns blieb nichts anderes übrig, als Sie vor diese Wahl zu stellen, da bei Ihnen die Zuständigkeit für Straftaten gemäß § 80 StGB liegt. Wir vertrauen darauf, dass Ihre Integrität als Jurist und Ihr berufliches und staatsbürgerliches Pflicht- und Ehrgefühl Sie zur einzig richtigen Entscheidung bewegen werden.

Hochachtungsvoll

Das andere Syrien

Der hier abgedruckte Bericht enthält die Eindrücke von Fehim Tastekin, der Anfang August im Anschluss an eine internationale Konferenz mehrere Städte in Syrien bereiste. Das Thema der Konferenz, an der er auf Einladung des syrischen Informationsministeriums teilnahm, war: "Takfiristischer Terrorismus".
Fehim Tastekin ist bei der Zeitung "Radikal" als Journalist und Kolumnist tätig, die zu der Mediengruppe (Dogan Media Group) des Geschäftsmannes Aydin Dogan gehört, der eher kemalistisch orientiert ist. Er ist seit langem als ein kenntnisreicher und entschiedener Kritiker der Aussenpolitik, aber auch der Innen- und Gesellschaftspolitik von AKP und von R. T. Erdogan bekannt.
Die Zeitung Radikal selbst wird allgemein als links-liberal bezeichnet. Sie erscheint aber seit ca. einem Jahr nur noch als Internetzeitung, in der viele Intellektuelle Schriftsteller der Türkei schreiben. Zu der Gruppe "Dogan Media Group" gehört auch die Zeitung Hürriyet, die als Massenblatt gleichzeitig einen gewissen Anspruch auf Seriosität erhebt.
Dieser Reisebericht erschien in fünf Teilen Anfang August in beiden Zeitungen und gibt ein weitgehend realitätsnahes und differenziertes Bild von den Geschehnissen und dem gesellschaftlichen Zustand in Syrien wieder.
übersetzung und Veröffentlichung erfolgten mt freundlicher Genehmigung des Autors.
übersetzung und Einleitung: Sait Diyap
Alle Rechte verbleiben bei Fehim Tastekin.

Teil 1 - Damaskus
Teil 2 - Aleppo
Teil 3 - Aleppo 2
Teil 4 - Homs
Teil 5 - Küstenregion 2



Aufruf zur Demonstration am 13.09.2014 in Frankfurt

Hier geht's zum Aufruf

Syrische Fahne in Damaskus - Aufruf zur Demonstration am 13.09.2014 in Frankfurt/M

Aufruf zum Autokorso am 07. Juni 2014 - zur Feier der Wahl in Syrien
Syrien wählt am 03.06.2014 einen neuen Präsidenten.
Trotz Terror, Mord und Zerstörung werden zig Millionen Syrer im In und Ausland an den Wahlen teilnehmen und als souveränes Volk einen Präsidenten wählen um so über Ihre Zukunft zu entscheiden.
Daß die Wahlen durchgeführt werden ist der bisher grösste Sieg gegen die Aggressoren, die vergeblich alles versuchten um diese zu verhindern.
Egal wer siegen sollte. Es ist ein Sieg Syriens!
Ein Sieg des Volkes gegen die NATO Aggressoren und deren Söldner Terrorbanden in Syrien.
Wir laden euch herzlich ein an der Wahlsiegfeier Syriens teilzunehmen
Wir werden mit einem Syrien-Autokorso durch die Frankfurter Innenstadt ziehen und anschliessend eine Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt abhalten.
Samstag 07.06.2014
12:00 Bad Vilbel ab Dieselstr 30 - Hauptbahnhof gemeinsame Fahrt nach Frankfurt
12:00 Hanau - wird noch bestätigt
13:00 Frankfurt Eissporthalle gemeinsame Fahrt im Autokorso durch die Frankfurter Innenstadt
14:00 Uhr Kundgebung Frankfurt Zeil am Brockhausbrunnen.

PRESSEMITTEILUNG

SKFS: BUNDESREGIERUNG FÜRCHTET WAHLERGEBNIS IN SYRIEN

15.5.2014

Frankfurt am Main. Das Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien (SKFS) nimmt Stellung zu der Entscheidung der deutschen Bundesregierung, Syrien zu untersagen, in Deutschland lebenden Syrern die Teilnahme an der kommenden Präsidentenwahl in Syrien in den konsularischen Vertretungen zu ermöglichen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahme mit ihrer Ablehnung der Präsidentenwahl, die ihrer Meinung nach zur weiteren Spaltung Syriens führen würde.

Das SKFS erklärt hierzu: "Die Bundesregierung offenbart ihre Doppelmoral und Willkür in der Außenpolitik, wenn sie einerseits in der Ukraine auf die ungehinderte Durchführung von Präsidentenwahlen drängt, nachdem die Ukraine durch einen Staatsstreich gespalten und ins Chaos gestürzt worden ist, aber gleichzeitig die Präsidentenwahlen in Syrien ablehnt, die mitten in eine Phase der erfolgreichen staatlichen Konsolidierung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in allen Landesteilen fallen. Es ist offensichtlich, dass die Bundesregierung die Wahlen verbietet, weil sie Angst vor dem voraussichtlichem Ergebnis hat: Einem tatsächlich auf dem Mehrheitswillen der Wählerinnen und Wähler beruhenden Sieg Bashar al-Assads, den sie seit drei Jahren als Diktator verteufelt. Gerade in Deutschland lebende Syrer haben seit Beginn des Krieges in und gegen Syrien zu Tausenden auf den Straßen ihre Solidarität mit al-Assad demonstriert, und das trotz des hiesigen Assad-feindlichen Klimas. Der absehbare Wahlsieg al-Assads wird für die deutsche Regierung wie für viele andere Regierungen, die sich völkerrechtswidrig in die inneren Angelegenheiten Syriens eingemischt haben, eine veritable Blamage sein. Deshalb sabotiert sie die Wahlen, wo sie eben kann. Für das syrische Volk hingegen bedeutet die erfolgreiche Durchführung der Wahlen einen Sieg über Terror, Destabilisierung und Zwietracht. Diesen Sieg kann auch das armselige und zynische Wahlverbot durch die deutsche Regierung nicht aufhalten."

Stand der Spendenlieferung, 24.02.2014

Es sind 5 Container schon auf See. 3 weitere Container warten im Hafen auf die Verschiffung (2 aus Mannheim, 1 aus Frankfurt).
Sie sind vom Zoll bereits kontrolliert worden. Die ersten Container werden um den 15. März in Syrien ankommen.

Bilder von der Demonstration in Genf

Representation Bus
Weitere Bilder sind hier.

Auf nach Genf!!!!! Demonstration Freitag 31.01.2014

Liebe Freunde/innen! Liebe Syrien Verteidiger/innen!
Am nächsten Freitag 31.01.2014 rufen auch wir zur Europaweiten Pro Syrien Demonstration in Genf auf.
Wir stehen für Frieden in Syrien so wie es auch die syrische Delegation die an der Genf II Konferenz teilnimmt unzählige Male versucht hat durchzusetzen.
Wir unterstützen die Forderung jegliche Einmischung von aussen zu stoppen!!!!!
Wie heute bekannt wurde unterstützt die USA neben der Türkei und Saudi Arabien die Terroristen weiterhin mit Waffen! wir fordern:
STOPPT DIE WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE TERRORISTEN!!!
Wir werden Syrien und den Repräsentanten Syriens zeigen das Sie nicht allein sind und das die Völker dieser Erde zu Ihnen stehen!!!
Auf nach Genf!!!!! Demonstration Freitag 31.01.2014
Abfahrt mit dem Bus am Donnerstag, 30.01.2014 um 22:30 Frankfurt Hbf!
Liebe Freunde die Fahrt ist KOSTENLOS!!!!!!!
Aufruf zur Fahrt nach Genf

SPENDENAUFRUF Jeder Cent hilft!

Jedes Kind wünscht sich was. Auch Kinder Syriens wünschen sich was, nämlich: Eine warme Unterkunft, Kleidung, Essen, Liebe und Frieden! Helfen Sie uns. Mit jedem Beitrag helfen Sie Kindern und schenken ein Stück Hoffnung!

SPENDENKONTO:
(1) Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien
BLZ : 50880050 | Kto Nr: 0225576500 Commerzbank Kennwort "SPENDE"
(2) Mittelmeer Sozial- und Kulturverein (ASKD)BLZ: 50050201 | Kto Nr: 0200228560 Frankfurter Sparkasse Kennwort "SPENDE"

Wir werden mit Ihrer Spende Pakete mit Grundnahrungsmittel und Babynahrung kaufen.Desweiteren benötigen wir noch warme Wintderdecken, Kerzen, Schulmaterial,Rollstühle und medizinische Utensilien.

Handeln Sie jetzt zusammen mit dem SKFS.Die Menschen in Syrien benötigen unsere Hilfe, sie benötigen IHRE Hilfe. Mit einer Spende ermöglichen Sie den Kauf eines Lebensmittelpaketes.Zeigen Sie Initiative und Solidarität, und Ihrer Spende verwandelt sich in erlebbares Menschenglück. Wir bedanken uns bei allen unseren Spendern, die in dieser Zeit auch an andere denken. Danke.

Die Unterstützer auf Facebook und hier der Spendenaufruf

Spenden erreichen ihr Ziel!

Die Spenden werden gesammelt, nach Rotterdam transportiert und von dort per Schiff nach Latakia geliefert.Dort werden sie von syrischen Freiwilligen weiter verteilt


Der Weg der Spenden: von Rotterdam nach Latakia, von dort werden sie von syrischen Freiwilligen weiter verteilt.

Veranstaltungen

Hinweis auf zwei interessante Veranstaltungen:
Endlich auch in München eine Veranstaltung zu Syrien:
Donnerstag, den 14. November 2013 - 19.30 Uhr in der Ligsalzstraße 44, München
Zum Aufruf der Veranstalter.
Am Samstag, 23. November ab 18. Uhr findet in Basel, im Gewerkschaftshaus eine Veranstaltung zum Thema Syrien statt.
Hier gehts zum Flyer der Veranstalter

Schluss mit Intervention und Söldnerkrieg gegen Syrien!

Zwei Jahre Blutvergießen in Syrien.

Anfangs glaubten viele, das syrische Volk würde seinen "verhassten Diktator" binnen Tagen oder Wochen stürzen, wie es mit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten geschehen war. Sie mussten mit der Zeit umdenken. Die Ereignisse haben diese simple Vorstellung widerlegt. Die syrische Gesellschaft erwies sich als komplexer – und stabiler – als viele gedacht hatten. ...

Die Hoffnungen und Erwartungen in den "Arabischen Frühling" wurden spätestens mit dem Angriff der NATO auf Libyen zerstört.
Hier geht's zurausführlichen Version des Aufrufs und hier zur Kurzfassung des Aufrufs. And here it is in English.

Stopp den Krieg Stopp den Krieg Stopp den Krieg
Galerie Videos Podcast

Zur Presseerklärung von Wolfgang Gehrcke

NATO, Golfmonarchien, Israel: Hände weg von Syrien!

Demonstration zum Antikriegstag 2013

31.08.2013 in Frankfurt am Main!

Der live-blog zum nachlesen.

Zum Einsatz von Chemiewaffen:

Offenbar keine Militärischen Kampfstoffe eingestzt

Auch wir haben keinen direkten Beweis dafür, dass der Angriff mit Chemiewaffen in der Nähe von Damaskus vom 21. August von den Terroristen der Nusra-Front durchgeführt wurde, nur Logik und Wahrscheinlichkeit. Seit 2 Jahren wollen sie ein direktes militärisches Eingreifen des Westens provozieren- um jeden Preis. Mit den Chemiewaffen bietet sich ihnen die Gelegenheit.
weiter lesen...

Veranstaltungen

Veranstaltung am 23.08.2013, 19:00Uhr im Laden für Kultur & Politik in Heidelberg, Kaiserstraße 62:
Es ist nicht Bürgerkrieg, sondern ausländische Intervention.

Das SKFS stellt seine Position auf den Prüfstand, vorgestellt und begründet von einem Mitglied der Arabisch-Ala-witischen Gemeinde und Manfred Ziegler. (Manfred Ziegler war seit 2007 mehrmals in Syrien, zuletzt im Jahr 2012.) Neo-Osmanische Politik der Türkei, regionale und globale Machtinteressen.
Wir diskutieren Entwicklungen und Perspektiven
Eine Zusammenfassung ist hier

Veranstaltung am 12.08.2013 im Club Voltaire in Frankfurt: Es ist nicht Bürgerkrieg, sondern ausländische Intervention.

Veranstaltung im Club Voltaire, FrankfurtDie Referenten stellten in der Veranstaltung ausführlich dar, warum es kein Bürgerkrieg ist,sondern ausländische Intervention.
Wie in anderen arabischen Ländern waren auch in Syrien Organisationen der Moslembrüder lange vor Beginn der Ereignisse in Daraa aktiv. Die US-Regierung hat schon lange vor Daraa Syrien mit Saktionen belegt und Regierungsgegner massiv finanziell unterstützt. Mit dem Ziel: 'Regime-Change'.

Es geht schon lange nur noch um regionale und globale Machtinteressen im Kampf gegen Iran und Hizbollah. Und die Türkei hat mit dem neo-osmanischen Projekt eigene Interessen...

Eine Zusammenfassung ist hier


Spenden unter dem Kennwort "Demo Frankfurt":
Frankfurter Solidaritätskomitee für Syrien | BLZ : 50880050 | Kto Nr: 0225576500 Commerzbank
Vereinigung für Internationale Solidarität e. V. | BLZ 370 501 98 | Konto Nr. 1929920104 Sparkasse Köln-Bonn